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Editorial - Mit einem Bein im Gefängnis ...
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... zu stehen, ist ein Gefühl, das viele Hersteller beschleicht, wenn sie an das Deutsche Lebensmittelrecht denken. Angesichts dieses komplexen, um nicht zu sagen verworrenen Paragraphenwerkes, das sich über Abertausende von Seiten erstreckt und einem schnellen Wandel unterliegt, sind unabsichtliche Verstöße ein fast zwangsläufiges Schicksal. Zahlreiche Spezialbestimmungen erschweren den Überblick und können schon mal die Sicht auf wichtige und sinnvolle Gesetze verstellen. Zum Beispiel auf die Produkthaftung: Danach haftet ein Hersteller für die Folgen seines Tuns bis zu einer Gesamtsumme von 160 Millionen Mark. Dabei ist es nicht so wichtig, ob er "schuld" ist, sondern nur, ob durch sein Produkt einem Endverbraucher Schaden entstanden ist. Ein Schaden, der bei nötiger Sorgfalt hätte vermieden werden können. Fallstricke gibt es auch dort, wo er der Menschheit Gutes tun will, z.B. wenn er Jodsalz verwendet. Jodierung - ein Fall für die Produkthaftung
Jod ist in der Hand des Arztes ein sehr wirksames Medikament, das es bisher nur in Apotheken gab. Nun sagen mir die Protagonisten der Jodierung, daß man deren Nebenwirkungen in Kauf nähme, da ihre Vorteile eindeutig überwiegen würden. Prüfen wir diese Behauptung unter juristischen Gesichtspunkten, so ist das Ergebnis für jeden, der Lebensmittel herstellt oder damit handelt alarmierend: Für die möglichen Folgen haften nicht etwa die Ernährungsmediziner oder Krankenkassen, die ihn dazu angestiftet haben mögen. Der Hersteller haftet - vor allem dann, wenn er auf eine Deklaration verzichtet. Ein Haftungsausschluß ist nicht möglich, da ihn keinerlei Rechtsvorschriften zur Anreicherung zwingen und das Arzneimittel Jod durch sein Einarbeiten in Brot, Käse oder Wurst zum Lebensmittel wird. Was kann der Hersteller tun? Sollte man eine Jodierung von Ihnen verlangen, wenden Sie sich an die zuständige Krankenkasse. Bitten Sie die verantwortliche Ökotrophologin und den zuständigen Mediziner um eine Unterschrift: Für die rechtsverbindliche Übernahme aller Kosten, die im Falle einer Produkthaftungsklage auf Sie zukommen. Und vergessen Sie nicht die merkantilen Folgen Ihres Imageverlustes, den ein geschädigter Kunde mit Hilfe der Medien erreichen könnte. Wenn die gesundheitlichen Vorteile der Jodierung tatsächlich so eindeutig überwiegen, werden Sie das gewünschte Dokument sicher ohne Zögern erhalten. Udo Pollmer
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